23.08.2003 - Die Welt

Energiesubventionen entzweien Rot-Grün

Trittin verteidigt Windkraftförderung gegen Clement. Grüner Widerstand gegen Plan zur Kohleförderung

In der Bundesregierung gibt es neuen Streit über die Förderung von Kohle und Windkraft. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Förderung der Windkraft verhandeln. Clement hält die staatliche Förderung der Windkraft für zu hoch. Aus der Grünen-Fraktion kam dagegen die Forderung, die Kohleförderung drastischer als geplant zu kürzen.

Clement betonte, er könne sich niedrigere Vergütungen und kürzere Förderungsdauer vorstellen. Die Zukunft der Windkraft liege in der Entwicklung von Off-Shore-Anlagen auf hoher See. Im Binnenland würden zu viele Anlagen auch an ungünstigen Standorten gebaut. „Wir bauen mittlerweile dort, wo es gar keinen Wind gibt.“ Das Einstreichen staatlicher Zuschüsse für solche Anlagen sei „Abzocke“.

Trittin will die Förderung beibehalten. Der Boom bei der Windkraft sei nicht den Subventionen aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschuldet. Vielmehr würden die so genannten Einspeisevergütungen über den Strompreis von allen Bürgern refinanziert. „Das macht pro Haushalt zur Zeit rund einen Euro pro Monat.“ Deshalb könne mit dem Abbau der Vergütungen keine Entlastung des Staatshaushalts erreicht werden.

Die Ökostrombranche wies Clements Subventionsvorwürfe zurück. Für die Windkraft und andere erneuerbare Energien zahlten nur die Kunden, nicht der Steuerzahler, sagte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), in Paderborn.

Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske rechnet mit Debatten in der Koalition um den Energie-Mix. „Bei der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes müssen wir Überförderungen vermeiden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Michaele Hustedt und Hubert Ulrich forderten eine raschere Senkung der Kohlesubventionen. Ulrich will den Förderplan ablehnen, den Clement als Nachfolgeregelung für die 2005 auslaufende Kohlefinanzierung anstrebt. Die Unterstützung müsse 2010 auslaufen, sagte Hustedt. Nach Clements Entwurf summiert sich die Förderung von 2006 bis 2012 gesamtstaatlich voraussichtlich auf 15 Milliarden Euro.

Brandenburgs Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Am liebsten würde ich alle Windkraftanlagen wieder umlegen ... Sie verschandeln die Landschaft, fressen Milliarden-Subventionen. Arbeitsplätze entstehen kaum, der Strom wird teurer.“