Umweltminister Jürgen Trittin will die Nutzung alternativer Energien ausbauen. Vor allem Windparks im Meer und riesige Solaranlagen sollen gefördert werden Von Cerstin Gammelin
Seit Wochen brüten Referenten im Bundesumweltministerium über einer Gesetzesreform, die den Ausbau der grünen Energien beschleunigen soll. Spätestens 2010, das will Jürgen Trittin durchsetzen, soll jede achte Kilowattstunde Strom in Deutschland aus Sonne, Wind, Biomasse oder Wasser gewonnen werden – und das zu günstigeren Preisen als heute. Dazu novelliert der grüne Minister die Paragrafen des Erneuerbare Energien Gesetzes, kurz EEG, aus dem Jahr 2000.
Bislang hält Trittin seine Pläne geheim. Man wolle vorzeitige Dispute mit der Kohle- und Kernkraftlobby vermeiden, sagt ein Mitarbeiter im Ministerium. Frühestens am Donnerstag will Trittin den EEG-Entwurf seinen Ressortkollegen zuleiten und sich dann in den Urlaub verabschieden.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gehen die ökologischen Ambitionen aus dem Hause Trittin allerdings grundsätzlich zu weit. Man werde entscheiden müssen, ob die Abkehr von fossilen Großtechnologien hin zu Windmühlen eine gute Idee für die deutsche Industrie- und Exportnation sei, heißt es aus wirtschaftsnahen Regierungskreisen. Auch die Stromwirtschaft interveniert an höchster Stelle. Zwar bescheinigt Till Böhmer vom Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW den erneuerbaren Energien durchaus so viel Erfolg, dass der Ausstieg aus der Kohle auf dem Reißbrett logisch sei. Gleichwohl müsse das energiepolitisch abgewogen werden: beispielsweise während des Energiegipfels am Donnerstag, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Lenker der großen Konzerne empfängt – und Jürgen Trittin nicht eingeladen hat.
Indes will Trittin mit seinem Reformpapier, so sagt er in einem Gespräch mit der ZEIT, die „betriebswirtschaftliche Logik des Jahres 2020“ vorziehen. „Dann nämlich werden die grünen Energien, die derzeit noch nicht marktfähig sind, im Wettbewerb mit neuen fossilen Kraftwerken die besseren Chancen haben“, sagt er. Effiziente und klimafreundliche Energieerzeugung entscheiden über die Märkte der Zukunft. Deshalb will er die heimische Wirtschaft – und den Export – vor allem durch den Bau gigantischer Windmühlen auf See, großflächiger Fotovoltaikanlagen auf Agrarbrachen und großer Wasserkraftwerke ankurbeln.
Die schöne neue Welt der Ökostromfabriken setzt allerdings die Akzeptanz von drei Interessengruppen voraus: Unternehmer, Umweltschützer und Stromkunden. Also justiert Trittin nach. Neue Standorte für Windmühlen an Land werden sorgfältiger geprüft, Vergütungen für den von ihnen produzierten Strom sinken. Schon 2012 soll Windstrom nicht mehr kosten als Energie aus Gaskraftwerken.
Wer hingegen in Windparks auf hoher See investiert, die Trittin für seine Ziele benötigt, wird mit erhöhten Strom-Vergütungen mindestens bis 2010 belohnt. Die geplanten Off-Shore-Anlagen sollen vom Strand möglichst nicht zu sehen sein – und weder Wale, Fische noch Vögel irritieren. Auch Solarstrom soll besonders kräftig zulegen – gefördert durch höhere Vergütungen und riesige Anlagen auf dem Lande. Deren Bau stimmten die Umweltverbände erst in letzter Minute zu. Schließlich sollen die Wasserkraftwerke ein ordentliches Scherflein zum Wachsen des Ökostromanteils beitragen. Auf Drängen des Ministeriums für Umwelt und Verkehr in Baden-Württemberg, in dem Bundesland sitzt mit EnBW der größte Wasserkraftbetreiber, wird das EEG künftig auch Strom aus modernisierten Generatoren honorieren. Das Zugeständnis an die Umweltschützer: Das ökologische Gleichgewicht der Gewässer muss verbessert werden.
Der Effekt der Reform: Der Markt zieht ein bei der jungen Branche. Wer künftig noch in Windparks an Land investiert, muss sich nicht nur von den bisherigen – teilweise komfortablen – Vergütungen verabschieden, sondern sich künftig starker Konkurrenz erwehren. Die ehemaligen Strommonopolisten, die binnen weniger Jahre in der Energieerzeugung acht Prozent Marktanteil an den Mittelstand abgeben mussten, wollen weitere Verluste vermeiden und drängen in den grünen Markt. E.on plant inzwischen den Bau von Off-ShoreWindparks, RWE investiert in Solarenergie, EnBW in die Wasserkraft.
Der Umweltminister sorgt sich indes darum, wie sein Ökokurs bei den Kunden ankommt. Denn wer Strom aus Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse ins Netz einspeist, dem müssen die Netzbetreiber für jede Kilowattstunde eine garantierte Vergütung zahlen. Diese Kosten legen die Eigentümer der Netze auf ihre Kundschaft um. Im vergangenen Jahr zahlten die Stromverbraucher auf diese Weise zwei Milliarden Euro – für jede eingespeiste Kilowattstunde grünen Strom durchschnittlich 0,36 Cent. Während die Kosten für den Durchschnittshaushalt mit etwa zehn Euro pro Jahr zu Buche schlagen, fühlen sich große Stromverbraucher wie Stahl-, Kupfer- oder Aluminiumschmelzen von der Umlage in den Ruin getrieben. Seit kurzem gibt es deshalb eine Härtefallklausel, die Großverbraucher teilweise von den EEG-Kosten befreit. 19 Unternehmen haben bisher ihren Anspruch angemeldet – zulasten der privaten Kunden, die deren Obolus künftig zusätzlich zahlen müssen.
Unerwartete Argumentationshilfe für seine Pläne erhält Jürgen Trittin durch den heißen Sommer 2003: Temperaturen jenseits der 40 Grad heizen die Flüsse auf, den Kern- und Kohlekraftwerken geht das Kühlwasser aus. In der Folge sinkt die Produktion, an der Börse verdreifacht sich der Preis für Strom. Dagegen hilft – außer Stromsparen – bloß noch die Nutzung von Sonnenenergie. Und so ist sich Trittin sicher, dass das reformierte Gesetz „irgendwann zwischen 1. Januar und 1. Juli 2004“ in Kraft treten wird. Etwa 130000 Arbeitsplätze hängen seiner Ansicht nach daran und mehr als acht Milliarden Euro Umsatz für die Ökostrombranche.
