Wirtschaftsminister gegen Umweltminister: Wolfgang Clement hat die Windräder als Standortschädlinge identifiziert. Jürgen Trittin will sie weiter massiv fördern Von Fritz Vorholz
WINDKRAFTANLAGEN kommen deutsche Stromverbraucher teuer zu stehen
Kaum eine Branche in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren so stürmisch entwickelt wie die der Windkraft. 14000 Rotoren drehen sich mittlerweile auf deutschen Viehweiden und Bergrücken, vier Prozent werden sie dieses Jahr zur Elektrizitätsproduktion beisteuern: sauberen Strom, wie die Lobby der Windmüller verkündet.
Nun hat sich für die Erfolgsbranche plötzlich der Wind gedreht. Während die etablierten Energieversorger behaupten, der Windstrom sei viel weniger sauber als dessen Anhänger meinten, hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Mühlen als Standortschädlinge identifiziert. Tatsächlich wird der Windstrom die Stromrechnungen der Verbraucher dieses Jahr voraussichtlich um 1,3 Milliarden Euro verteuern. Um einer „kontraproduktiven Dauerförderung“ vorzubeugen, macht sich Clement in einem Grundsatzpapier zur Energiepolitik für eine deutlich schwächere Förderung der Dreiflügler stark.
Mit seinem Vorstoß sät Clement Streit im rot-grünen Lager. Denn es gibt nichts, was dem grünen Koalitionspartner der Sozialdemokraten heiliger ist als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nach dessen zwölf Paragrafen wird seit drei Jahren Strom aus Wind und Sonne, aus Wasser und Holz opulent gefördert.
Bisher stand auch Kanzler Gerhard Schröder zu den grünen Energien; beim Welt-Umweltgipfel im südafrikanischen Johannesburg vor einem Jahr lobte er sich und die Seinen noch dafür, mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien die „Weichen für eine vernünftige Energiezukunft“ gestellt zu haben. Seitdem sich Schröder aber vor drei Wochen im Beisein Clements – allerdings ohne seinen grünen Umweltminister Jürgen Trittin – mit den Chefs der vier deutschen Stromkonzerne getroffen hat, stichelt der Wirtschaftsminister ein ums andere Mal gegen den Windstrom.
Der Propellerbranche bescheinigt Kohlefreund Clement „Subventionsmentalität“ – und den Grünen, die sich selbst gern als Reformmotor des Regierungsbündnisses sehen, einen Hang zum Gestrigen. Es sei an der Zeit, so Clement, dessen Heimat Nordrhein-Westfalen selbst mit rund 2000 Dreiflüglern bestückt ist, bei der Windkraft „zu einer Modernisierung“ zu kommen. Am besten dadurch, dass sich an einem Ausschreibungsverfahren beteiligen muss, wer in Zukunft Windräder errichten will. In England hat dieses vermeintlich wettbewerbsfördernde Instrument die Entwicklung der Windenergie jahrelang blockiert; vor einem Jahr schaffte die britische Regierung es deshalb ab.
Clements Attacke auf das „Kronjuwel“ bündnisgrüner Machtteilhabe, so Fraktionsvize Reinhard Loske, sorgt aber auch für Unmut bei vielen Sozialdemokraten. Ebenso wenig wie die Grünen wollen die sich von Clement nehmen lassen, was sie nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 eigenhändig – am damals zuständigen Wirtschaftsministerium vorbei – schufen: die Förderparagrafen für die grünen Energien, die seitdem der jungen Branche einen beispiellosen Boom verschafften und allein der Windsparte 35000 Jobs bescherten.
Zwar sind die rot-grünen Parlamentarier gewillt, die sämtlichen Stromverbrauchern aufgebrummten Zusatzkosten für Windstrom in Zukunft stärker als nach geltendem Recht zu senken; das sieht auch der von Trittin vor kurzem präsentierte Entwurf für die EEG-Novelle vor. Danach soll der von den Betreibern der Stromnetze zu zahlende Preis für eingespeisten Windstrom von derzeit durchschnittlich knapp 9 Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2010 auf 5,8 Cent sinken – statt nur auf 6,6. Manche Parlamentarier wären sogar bereit, die Einspeisevergütung noch stärker zu kappen. Auf keinen Fall wollen sich die Grünen und die grün angehauchten Sozis aber von Clement den Kern des Förderinstruments zerschlagen lassen. „Dann gibt es Krieg“, heißt es in der SPD-Fraktion.
Das ist auch Clement nicht verborgen geblieben. Als sich vor wenigen Tagen der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand mit seinen energiepolitischen Ideen beschäftigte, sprang niemand dem Wirtschaftsminister zur Seite. Das nährt den Verdacht, dass Clement in Wirklichkeit der Windenergie gar nicht den Garaus machen will, sondern einen „Deal“ plant, wie die grüne Energiepolitikerin Michaele Hustedt mutmaßt. Nach dieser Lesart, die auch im sozialdemokratischen Lager geteilt wird, rückt Clement dem Windstrom nur zu Leibe, um später großherzig beizudrehen – und im Gegenzug unbehelligt Siege auf anderen, nicht minder wichtigen Schlachtfeldern erringen zu können.
Tatsächlich ist die Neujustierung der Fördersätze für grünen Strom nicht der einzige Zankapfel, der auf der energiepolitischen Agenda der nächsten Monate steht. Einigen muss sich Rot-Grün darüber hinaus auf drei andere Vorhaben mit weitreichenden Konsequenzen: Wie üppig in Zukunft der hoffnungslos unwirtschaftliche deutsche Steinkohlebergbau aus dem Steuersäckel gefördert werden soll. Wie der Zugang zu den Strom- und Gasnetzen zwecks Förderung des Wettbewerbs geöffnet wird. Und wie hierzulande die Vorgabe der EU umgesetzt wird, von 2005 an den Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu organisieren.
Bei sämtlichen dieser Themen ist Clement nicht nur mit den Grünen uneins, sondern auch mit einer vielköpfigen Truppe von SPD-Parlamentariern. Steckt er am Ende mit seinen Angriffen auf die Windenergie zurück, könnte er von seinen Kritikern Einlenken bei den anderen Dossiers erwarten.
Da alle anstehenden Entscheidungen den Rahmen für die mittel- und langfristige Entwicklung der deutschen Strombranche abstecken, sind auch die vier marktbeherrschenden Konzerne (E.on, RWE, EnBW und Vattenfall Europe) nicht untätig. Auch sie beteiligen sich zwar an der Produktion grüner Elektrizität; doch jede Kilowattstunde Windstrom, die auch von kleinen Privatinvestoren ins Netz geleitet werden kann, geht ihren weitgehend abgeschriebenen Atom- und Kohlekraftwerken verloren. Nachdem sie mit juristischen Angriffen auf die Förderung des Windstroms vor höchsten europäischen und deutschen Gerichten gescheitert sind, fahren die Unternehmen nun andere Geschütze auf – und haben in Clement einen Helfer gefunden.
Zwar heißt es bei E.on: „Keine Frage. Die Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung dient unserer Umwelt.“ Allerdings sei der Nutzen begrenzt und teuer erkauft. Denn weil der Windstrom naturgemäß unstet fließt, müssten Kohle- und Gaskraftwerke „ständig hoch- und heruntergefahren“ werden. Das sei nicht nur kostspielig; außerdem gehe „ein Teil des positiven Effektes der Windkraft für die Umwelt wieder verloren“.
Allerdings müssen in jedem Energiesystem, unabhängig vom Anteil erneuerbarer Energien, Kraftwerke ständig hoch- und heruntergefahren werden – allein schon deshalb, weil die Nachfrage nach dem nicht speicherbaren Strom schwankt. Hinzu kommen Ausfälle von nuklear oder fossil befeuerten Stromfabriken, die jederzeit durch Reservekraftwerke ersetzbar sein müssen. Das Problem verschärft sich indes tatsächlich, wenn die vor allem von schwerfälligen Großanlagen geprägte Struktur der Stromerzeugung zugunsten einer wachsenden Zahl der vergleichsweise unzuverlässig liefernden Windräder verändert wird. Laut E.on betragen die über die Einspeisevergütung hinausgehenden Zusatzkosten für Reservevorhaltung, Regelenergie und Netzausbau bereits heute 2,4 Cent pro Kilowattstunde Windstrom. Allein diese Kosten entsprechen fast dem Betrag, der an der Börse für die Edelenergie Strom bezahlt werden muss.
Allerdings wären wachsende Windstromanteile auch günstiger zu verkraften, dann nämlich, wenn der konventionelle Kraftwerkspark darauf zugeschnitten wäre. Marcel Krämer, Mitarbeiter des Bremer Energiesystemhauses Deneg GmbH, hat ermittelt, dass große Mengen Windstrom sogar „kostenneutral“ in den Elektrizitätsmix eingebunden werden könnten – vorausgesetzt, der konventionelle Kraftwerkspark bestünde aus weniger trägen Atom- und Braunkohlemeilern und stattdessen aus mehr flexibel einsetzbaren Gaskraftwerken.
Die Chance zu einem solch umweltverträglichen Umbau bietet sich in den kommenden beiden Jahrzehnten. Wegen Überalterung und gesetzlich vereinbartem Atomausstieg muss in diesem Zeitraum so oder so rund jedes zweite deutsche Kraftwerk ersetzt werden. Folge: Die Windenergie muss in Zukunft nicht mehr gegen Billigstrom aus abgeschriebenen Kraftwerken konkurrieren, ihr Weg zur Wettbewerbsfähigkeit sei deshalb „überschaubar“, heißt es beim Maschinenbauverband VDMA. Der Kraftwerkspark ließe sich bei der Gelegenheit zudem so renovieren, dass Windkraft und konventioneller Strom besser harmonieren. Die Deutsche Energie Agentur lässt die Angelegenheit gerade für 800000 Euro erforschen. Ihr Aufsichtsratsvorsitzender heißt übrigens Wolfgang Clement.
