27.09.2003 - ZDF Heute

Clement und Trittin bei Energie-Streit auf Schmusekurs

Konferenz in Berlin: Einigkeit über Koexistenz von Windkraft und Kohle

Nach monatelangem Streit um die Förderung der Windenergie haben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ihre Positionen angenähert. Auf einem energiepolitischen Kongress der Grünen in Berlin stimmten beide überein, dass Deutschland in Zukunft weder auf die Kohle noch auf Windkraft verzichten könne.

"Wer sagt, Kohle oder erneuerbare Energien, der zeigt, dass er von der Sache nichts versteht", meinte Clement am Samstag. Eindringlich warnte er jedoch vor neuen Lasten für die deutsche Wirtschaft.

Nach Angaben beider Minister müssen in Deutschland auch wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft 40.000 Megawatt Kraftwerksleistung ersetzt werden. Trittin betonte, es werde deshalb auch im Jahr 2020 "eine beachtliche Zahl von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken" in Deutschland geben. Es müsse aber erreicht werden, dass diese Anlagen effizient und schadstoffarm arbeiteten.

Zechensterben bis 2012
Nach einem Bericht des "Spiegel" droht der Hälfte der zehn Steinkohle-Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bis 2012 die Schließung. Von 2006 bis 2012 könnten 19.200 von heute noch 43.000 Beschäftigten ihre Arbeit verlieren, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf interne Papiere des Wirtschaftsministeriums.

In dem Zeitraum soll der Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar demnach mit 17,4 Milliarden Euro subventioniert werden. Das würde einen leichten Rückgang bedeuten. Ein Ministeriums-Sprecher wollte sich am Samstag zu den Zahlen nicht äußern.

Trittin steht hinter Preispolitik
Trittin verteidigte auf dem Grünen-Kongress die bisherige Regelung der festen, über dem Marktniveau liegenden Preise für Strom aus Windkraft und anderen erneuerbaren Quellen. Allerdings müsse auch hier die Effizienz überprüft werden. Dafür werde das neue Gesetz über erneuerbare Energien sorgen.

Clement relativierte seine Forderung, von den festen Preisen, den so genannten Einspeisevergütungen, zu Gunsten eines Ausschreibungs-Modells abzugehen. "Das ist nicht mein Hauptziel", sagte er. Es gebe keinen Dissens darüber, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollten.

Subventionen schrittweise abbauen
Wichtig sei aber eine mit den Jahren sinkende ("degressive") Förderung und eine zeitliche Begrenzung. Vor allem die Förderung für Windenergie-Anlagen auf dem Land müsse deutlich zurückgefahren werden. Bisher würde man den Betreibern von Windrädern an ungünstigen Standorten "Geld hinterher werfen." Auch Windparks auf dem Wasser müssten kostengünstig arbeiten.

Trittin nannte die Einspeisevergütungen eine "Erfolgsstory", die auch international immer öfter übernommen würde. Er sicherte aber zu, dass ungünstige Standorte nicht weiter gefördert würden.

Trittin: Standort schützen
Clement warnte davor, den Standort Deutschland und damit Wachstum und Arbeitsplätze durch zusätzliche Lasten für die Wirtschaft zu gefährden. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht in eine Importabhängigkeit bei der Energieversorgung begeben.

Auch beim Klimaschutz müsse europäisch gedacht werden. "Eine deutsche Vorreiter-Rolle ist richtig, ein deutscher Alleingang wäre falsch." Wenn energieintensive Branchen ins Ausland abwanderten, sei auch für den Klimaschutz nichts gewonnen.