Von Winand von Petersdorff
Text : 07.03.2004, Nr. 10 / Seite 37
Viele Deutsche haben die Verspargelung ihrer Heimat mit Windrädern hingenommen im Glauben, damit etwas Grundgutes zu befördern: die saubere Luft. Listig warb Bundesumweltminister Jürgen Trittin zudem mit 40000 neuen Stellen in der Windindustrie. Gutes tun, Klima retten, Arbeitsplätze schaffen. Das grüne Wirtschaftswunder lebt. Oder? Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt eine Studie veröffentlicht, die diesen Wunschträumen mit kühler Logik den Garaus macht. Kernbotschaft des wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums: Die Förderung der grünen Energie, wie sie Deutschland praktiziert, ist teuer, schafft keine Arbeitsplätze - und bringt außerdem überhaupt nichts fürs Weltklima.
Daß Stromerzeugung aus Windkraft eine unglaublich aufwendige Angelegenheit ist, ist lange bekannt. Jeder Windradbetreiber liefert seine Energie beim Energieversorger ab. Der bezahlt dafür 20 Jahre lang einen staatlich fixierten Preis, der anfangs drei- bis viermal über den Produktionskosten für konventionellen Strom liegt.
Kein Verlaß auf Windkraft
Dazu kommen die erleichterten Genehmigungen von Windrädern, die gewöhnliche Gewerbetreibende neidisch werden läßt. (Motto "Gemeinderat wird weich, Bauer wird reich.") Die Folge ist unübersehbar: In Norddeutschland sind Landstriche ohne Windräder rar geworden. Umstritten ist Windkraft auch, weil auf sie kein Verlaß ist. Der Wind weht mal und mal nicht. In der Dürreperiode im vergangenen Jahr regte sich wochenlang kein laues Lüftchen.
Deshalb muß jeder Energieversorger noch ein Kraftwerk in der Hinterhand haben für Flautezeiten. Noch teurer wird die Windenergie, weil sie nicht da entsteht, wo sie gebraucht wird. Um weniger Kohlendioxyd in die Luft zu blasen, baut Deutschland also auf eine saubere, aber unzuverlässige Energieform, die die rot-grüne Bundesregierung aus ideologischen Gründen jährlich mit Milliardenbeträgen päppelt. Im staatlichen Schonraum hat sich so eine geldverschlingende Branche entwickelt, die in dieser Dimension weltweit einmalig ist.
Instrumente, die nicht zusammen passen
Doch jetzt kommt etwas ins Spiel, das vielen Windrädern die letzte Legitimation entzieht: der Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten. Auch dieses System wird eingeführt, um CO2-Emissionen zu vermeiden und das Klima zu retten. Deutschland hat bald zwei politische Instrumente, um die Luft sauberer zu machen.
Nur: Sie passen nicht zusammen. Mehr noch: Der Zertifikatehandel läßt die Förderung der regenerativen Energie (Wind, Sonne, Biomasse etc.) wirkungslos verpuffen, wie der Kölner Volkswirt Carl Christian von Weizsäcker auf 17 Seiten für den wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums darlegt. Das wäre nicht so schlimm, würden nicht jährlich Milliardenbeträge (2010 geschätzte 5 Milliarden Euro) in die grüne Energie fließen auf Grundlage des "Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien" (EEG).
Der Mechanismus funktioniert so: Ist die Förderung der regenerativen Energie erfolgreich (Trittin will den Marktanteil grüner Energie bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppeln), werden vor allem von den Energieversorgern nicht alle Zertifikate, die CO2-Emissionen erlauben, benötigt. Sie können sie billig verkaufen an Unternehmen, die nun zusätzlich CO2 in die Luft blasen dürfen.
Kein Exportschlager
Wissenschaftler erwarten, daß viele Lizenzen ins Ausland verkauft werden. Groteske Folge laut Weizsäcker: "Die grüne Förderpolitik fördert CO2-Emissionen ausländischer Kraftwerke und Industrieunternehmen." Und die Arbeitsplätze? Der Exportschlager Windrad? Vor allem in den boomenden Schwellenländern wie Indien und China lassen sich CO2-Emissionen viel günstiger vermeiden als durch ineffiziente Windräder. Laut Weizsäcker steckt vor allem in der Modernisierung des chinesischen Kraftwerkparks ein riesiges Potential. Warum soll das Land Windräder made in Germany kaufen, wenn es CO2-Emissionen um dreißig- bis fünfzigmal günstiger reduzieren kann mit moderner Kraftwerkstechnik?
Die von Trittin gelobten Arbeitsplätze durch Windenergie sind vor diesem Hintergrund energiepolitisch gewollte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, weil die Bundesregierung eine wenig effiziente Technik begünstigt und so andere diskriminiert. "Würde Trittin Taxifahrern das Kutschenfahren vorschreiben, würden auch Arbeitplätze entstehen, unter anderem in der Pferdezucht", spottet Weizsäcker.
„Das Gesetz gehört abgeschafft“
Ohnehin werden positive Arbeitsplatzeffekte in Deutschland angezweifelt. Die Universität Bremen legte im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kürzlich eine Studie mit einem niederschmetternden Ergebnis vor: Tendenziell würden sogar mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue geschaffen. Die Förderung erneuerbarer Energien verteuert nämlich den Strom. Käufer haben weniger Geld für Konsum und Investition. Das mindert die Beschäftigung. Weizsäckers Fazit: "Das Gesetz zur Förderung regenerativer Energie, das EEG, gehört abgeschafft."
Doch das wird schwer. Das Einspeisegesetz hat Anhänger in allen Bundestagsfraktionen. Die Kritiker sind rar und werden verhöhnt und unflätig beschimpft. Als der badische Abgeordnete Axel Fischer (CDU) im Bundestag auf die Kosten der Windkraft und anderer regenerativer Energien hinwies, motzte sein Fraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer (CSU) öffentlich: "Eine der unsinnigsten Reden, die ich je gehört habe." Seine Reaktion ist kein Wunder: Ramsauer ist ausgebildeter Müller, Eigentümer einer Mühle und betreibt ein Wasserkraftwerk, das von der grünen Förderpolitik profitiert.
