ALLEMAGNE - Düsseldorf (ddp) Pro und Contra von Windkraftförderung prallen angesichts einer möglichen Abschaffung durch eine neue Bundesregierung erneut heftig aufeinander. Nordrhein-Westfalens neue Landesregierung von CDU und FDP will sich auf Bundesebene für ein Ende der Windkraft-Förderung stark machen.
Die Subventionen seien "ökonomischer Mumpitz", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Schwarz-Gelb werde sich daher entweder bei einer möglichen neuen Bundesregierung von CDU und FDP für ein Aus einsetzen oder eine Bundesratsinitiative starten, um Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erreichen.
Der Bundesverband Windenergie verteidigte dagegen die bisherige Regelung und warnte die Politik vor Schnellschüssen. Wer derzeit eine Absenkung oder ein Ende der Subventionen fordere, wisse nicht um die industriepolitische Bedeutung, die dieser Branche mittlerweile zukomme, sagte Verbandspräsident Peter Ahmels. Entscheidungen dürften daher nicht aus wahltaktischen Gründen "über das Knie gebrochen" werden.
Ahmels betonte, besonders die Exportquote von Windenergietechnik steige deutlich. Die Hersteller von Windkraftanlagen und Bauteilen machten derzeit einen Umsatz von rund 4,9 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei werde mit 2,5 Milliarden Euro über Hälfte vom Auslandsgeschäft getragen. Um diese Entwicklung zu stützen, müsse auch der Bau von Windrädern im Inland weiter gefördert werden.
Forderungen nach EEG-Änderung werden vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen unterstützt. Energieexperte Manuel Frondel sagte, besondere mit Inkrafttreten des Emissionshandels gebe es künftig weitaus günstigere Optionen, um das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) einzusparen. In Deutschland gibt es derzeit rund 16 000 Windräder. Das Argument, dass die Branche neue Arbeitsplätze schaffe, wies Frondel zurück. Diese Arbeitsplätze seien "hoch subventioniert".
Nach RWI-Angaben werden gemäß EEG derzeit im Schnitt rund 9 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde gezahlt. Diese Einspeisevergütung wird auf den Strompreis umgelegt. Die Stromverbraucher geben laut Frondel derzeit pro Jahr zwei Milliarden Euro für die Einspeisevergütung aus. Da es einen Bestandschutz für die Betreiber der Windräder gebe, flössen in den kommenden 20 Jahren weitere 20 Milliarden Euro an Einspeisevergütungen - auch wenn eine neue Bundesregierung das EEG aussetze. Je später die Subventionen gestoppt würden, desto mehr Folgekosten liefen auf, betonte Frondel.
