21.09.2006 - Der Bund

Windräder entfachen grün-grünen Streit

NEUCHATEL - Der geplante Windpark am Crêt-Meuron spaltet Umweltschützer und Gerichte - Jetzt soll die Bevölkerung mitreden

Windstrom kontra Landschaftschutz: In diesem grün-grünen Streit sollen nicht allein die Gerichte, sondern auch das Volk mitentscheiden können. Das fordert die FDP des Kantons Neuenburg, wo die grösste Windkraftanlage der Schweiz geplant ist.

Die Freude über den Gedankenblitz steht Jean-Pierre Jeanjaquet ins Gesicht geschrieben: «Grün könnte man die Windräder doch spritzen, um sie mit der Farbe der Landschaft zu verschmelzen. Das gefiele den Landschaftsschützern sicher auch.» Bezirksförster Jeanjaquet deutet vom Parkplatz des Neuenburger Ausflugsziels Vue-des-Alpes zum gegenüberliegenden Hügel, wo ein Visier zwischen den Bäumen aufragt. Es markiert einen von vier Standorten, welche der Kanton für Windkraftprojekte ausgeschieden hat. Ein Projekt ist baureif, doch durch Einsprachen blockiert: Am Crêt-Meuron , nur wenige Autominuten von der Vue-des-Alpes entfernt, wollen private Investoren sieben Windräder aufstellen und damit rund 4500 Neuenburger Haushalte mit Strom versorgen. Jean-Pierre Jeanjaquet hätte nichts gegen Windräder auf der Jura-Krete einzuwenden. Zu weit geht ihm und seinen Kollegen indes der «verrückte Vorschlag» des grünen Umweltdirektors Fernand Cuche , Windräder in den Neuenburgersee zu stellen. «Warum auch nicht?», lacht der darauf angesprochene Regierungsrat in seinem Büro mit der unverstellten Seesicht. «Ich stelle mir dies durchaus als temporäre Installation vor. So könnten sich die Neuenburger ein Bild machen.» Der Regierungsrat der Grünen hat ein unverkrampftes Verhältnis zu den Windrädern, welche die Stiftung Landschaftschutz Schweiz (SL) und der Schweizerische Heimatsch utz mit Vehemenz bekämpfen; beide haben gegen das Projekt am Crêt-Meuron Rekurs eingelegt. Fernand Cuche mag Windräder. «Ich finde sie elegant.» Und so hat der Grüne keinen Moment gezögert, als er das Dossier von seinem bürgerlichen Vorgänger Pierre Hirschy übernahm. «Angesichts des weltweit steigenden Energieverbrauchs genügen Sparappelle an die Verbraucher nicht. Es ist unsere Pflicht als Politiker, im eigenen Land nach umweltschonenden Alternativen zu suchen.»

In der Schutzzone

Neuenburg nähme allerdings mit dem Projekt am Crêt-Meuron in Kauf, in einer Schutzzone zu bauen: Ein Dekret aus dem Jahr 1966 verbietet Bauten oberhalb von 800 Metern Höhe, die keinen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzen haben oder die nicht ortsgebunden sind. Fernand Cuche sagt, er bewillige am Crêt-Meuron ja keine Einfamilienhäuser. Der Windpark sei in der Nähe von Stromleitungen geplant und damit ortsgebunden, eine Ausnahme darum vertretbar. Es wäre im Kanton Neuenburg die zweite Ausnahme: Letzten Sommer erhielt die Firma Swatch grünes Licht für den Bau einer Fabrik in einem geschützten Rebberg - 500 Arbeitsplätze, also öffentliches Interesse, wurden geltend gemacht. Zeichen eines Paradigmenwechsels, der auch grüne Politiker erfasst? Fernand Cuche jedenfalls stellt fest, dass die Schweizer zwar ihren Lebensstil veränderten, aber gleichzeitig verlangten, dass dieser keine Spuren in ihrer Landschaft hinterlasse. «Vielleicht müssen Orte, die einst als unantastbar definiert wurden, heute neu beurteilt werden.» In diese Richtung weist auch der kürzlich erfolgte Entscheid des Bundesgerichts: Windkraft könne nicht aus Gründen des Landschaftsschutzes von vornherein verboten werden. Das Neuenburger Verwaltungsgericht, das den Windpark abgelehnt hatte, muss den Fall darum neu aufrollen.

«Ein Unsinn in der Schweiz»

Soll die Schweiz Landschaft preisgeben, um den Anteil der Windkraft an der Schweizer Stromproduktion auf 0,1 Prozent zu erhöhen, wie es die Strategie des Bundes vorsieht? Richard Patthey , Westschweiz-Direktor bei der SL, schüttelt darob den Kopf. «Das ist bloss eine Zündholzschachtel in einem Hochofen. Dadurch wird keine andere Stromquelle ersetzt.» Unsinnig sei der Bau von Windrädern in der Schweiz, da die Winde zu schwach und zu unregelmässig wehten. Im besten Fall kämen Windkraftanlagen auf einen Wirkungsgrad von 12 Prozent. Statt die Landschaft durch Windparks zu verschandeln, solle die Schweiz in Biomasse, Geo- und Solarthermie investieren, fordert Patthey.

Im Gegensatz zur SL und zum Heimatschutz stehen die Umweltorganisationen WWF und Pro Natura auf Seiten der Neuenburger Regierung - ein grün-grüner Streit. Geht es nach dem Willen der Neuenburger Freisinnigen, soll in der Grundsatzfrage Windstrom kontra Landschaftschutz aber auch die Bevölkerung mitreden. «Bisher haben sich nur die Gerichte mit dem Projekt befasst», sagt FDP-Präsident Raphaël Comte . Darum hat die Grossratsfraktion der FDP nach dem Entscheid des Bundesgerichts ein fakultatives Referendum für Abweichungen vom Dekret über den Schutz der Jura-Kreten verlangt.

Weichenstellung im Ständerat

Eine wichtige Weiche bei der Güterabwägung Windstrom kontra Landschaftschutz stellt schon bald der Ständerat. Er könnte, wie vom Nationalrat gefordert, die Netzbetreiber verpflichten, den Strom aus Alternativenergien zu einem kostendeckenden Preis abzunehmen. Damit fiele nach der rechtlichen auch eine ökonomische Barriere für Windkraftanlagen, was die SL als Anwältin der Landschaft mit einem Gesetzes-Kriterium der Standorteignung verhindern will.

Denise Lachat Pfister