DEUTSCHLAND - Grundsatzurteil
Für Windkrafträder gelten verbindliche Lärmgrenzen. Sind sie überschritten, können sich Anwohner gegen den Bau wehren, so das Bundesverwaltungsgericht.
Nachts müssen Windräder leise seinIm vorliegenden Fall ging ein Anwohner aus dem Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz gegen den geplanten Bau einer Windenergieanlage vor. Das Landratsamt gab damals für den Bau grünes Licht. Mittlerweile steht das Rad etwa 340 Meter vom Hof des Anwohners entfernt und ist besonders nachts sehr laut.
Der Radbetreiber muss jetzt mit drastischen Lärmschutz-Auflagen für seine Anlage rechnen: Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts gaben – wie schon die unteren Instanzen – dem Anwohner Recht und stärkten zugleich den Schutz von Anwohnern gegenüber Gewerbelärm (Az. 4 C 2/07).
Unzulässige Lärmquelle
Bislang war unklar, ob sich Windradbetreiber an Bestimmungen in der „TA Lärm“ halten müssen. Diese Verwaltungsvorschrift regelt Grenzwerte, hat aber keinen Gesetzesrang. „Mit der Entscheidung haben die Richter bestätigt, dass die Werte zur Überprüfung verbindlich sind“, sagte ein Gerichtssprecher FOCUS Online. Damit müssen sich Behörden, Gerichte und Anlagenbauer an die Werte im Abschnitt 6.9 der Vorschrift halten. Das gilt für kleine wie große Windräder – ob sie nun eine extra Genehmigung nach dem Immissionsschutzrecht brauchen, ist dabei irrelevant.
Ruhe: Auch in der Wohnküche
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Anwohnern und Anlagenbetreibern betrifft die Frage, in welchen Räume die Grenzwerte eingehalten werden müssen. Die Leipziger Richter stellten klar, dass nicht nur das Schlafzimmer ein Hort der Ruhe sein muss, sondern auch eine Wohnküche als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A. 1.3 TA anzusehen ist.
Seit 1996 fördert der Gesetzgeber den Ausbau erneuerbarer Energien. Prinzipiell müssen Kommunen Windräder zulassen, können aber über den Standort bestimmen. Seitdem gibt es immer wieder Ärger zwischen Betreibern und Kommunen. Experten schätzen die Zahl der Streitfälle auf 600 bis 700 pro Jahr.
29.08.07
