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Revue de presse suisse


29.03.2012 - Limmattaler Zeitung

Landschaft ist wichtiger als Windstrom

AARGAU - Ausstieg aus der Atomenergie hin oder her, die Windenergie hat einen schweren Stand. Seit Jahren will die Mittelland Windenergie GmbH auf dem Heitersberg zwischen Reusstal und Limmattal ein Windkraftwerk bauen.

Der Typ Enercon E-82 ist eine riesige Anlage, die Nabenhöhe befindet sich auf 108 Metern, die Rotorenblätter haben 82 Meter Durchmesser. Mit knapp 150 Metern ist das Kraftwerk gleich hoch wie der Kühlturm im Atomkraftwerk Leibstadt.

Die Standortgemeinde Remetschwil hat das Baugesuch abgelehnt, das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ebenfalls. Jetzt schmettert auch die Gesamtregierung eine Beschwerde der Bauherren vollumfänglich ab. Diese sind gemäss Geschäftsführerin Theresia Meier-Wettstein bitter enttäuscht, ausser Spesen von über 11'000 Franken haben sie nichts erreicht. Denn das Verfahren kostet 3'270 Franken, die Gegner müssen zudem mit 7'800 Franken entschädigt werden.

Keine Bauten in der Schutzzone

Begründet wird die strenge Haltung der Regierung damit, der Standort auf der Parzelle 390 in Remetschwil befinde sich in einer kantonalen Landschaftsschutzzone. «Darin ist es verboten, Bauten und Anlagen zu erstellen», heisst es kurz und bündig. Auch die von den Windstromfreunden beantragte Ausnahmebewilligung könne keinesfalls erteilt werden. Die Schutzziele seien in einem demokratischen Verfahren erlassen worden. «Wir können jetzt nicht mit einem Federklick alles wegwischen», erklärt Marcel Bolz, Leiter Rechtsdienst der Regierung. Immerhin liefert der Regierungsrat den Bauherren das Rezept, wie sie – zumindest theoretisch – doch noch zu einem Windkraftwerk auf dem Heitersberg kommen könnten: «Mit einem regionalen Sachplan oder einem kantonalen oder kommunalen Nutzungsplan könnte die Landschaftsschutzzone angepasst und die Errichtung von Windenergieanlagen zugelassen werden.»

Das bedeutet allerdings einen erneuten und langen Weg durch die Instanzen, dem die vielen grundsätzlichen Gegner nicht tatenlos zuschauen werden. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und die Pro Natura Schweiz sind unter anderen zu Beschwerden berechtigt, nicht zugelassen sind jene Personen, die sich erst nach der behördlichen Frist gemeldet haben.

Kanton will Konzept erstellen

Mit der rein juristisch begründeten Ablehnung der Beschwerde scheint es der Regierung nicht ganz wohl zu sein. Sie stellt fest, die alternativen Energien würden immer wichtiger und müssten künftig mehr leisten, als die heutige Produktion nur zu ergänzen. Die grosse Herausforderung bestehe darin, den wegfallenden Atomstrom zu ersetzen. «Die Windenergie kann hier einen Beitrag leisten», schreibt der Regierungsrat wörtlich, aber die Planung müsse auch auf kantonaler Ebene erfolgen. Damit das keine Worthülsen bleiben, soll das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ein Konzept zur Nutzung der Windkraft im Aargau unterbreiten. Erfreut über die Ablehnung der Beschwerde ist die IG Windland, die Bauherren hätten trotz eindeutiger Rechtslage eine Bewilligung erzwingen wollen.

Ausweg über Nutzungsplanung?

Der jüngste Entscheid könnte innert 30 Tagen angefochten werden. Ob die Mittelland Windenergie das macht, kann Theresia Meier-Wettstein noch nicht sagen. Alle Kuppen der Aargauer Hügel seien mit einer Schutzzone belegt oder befänden sich im Wald. «Ich kenne keinen Ort im Aargau, wo die Windenergie erlaubt wäre», sagt die engagierte Förderin des Windstroms.

Die Enttäuschung ist gross, jetzt könne man wieder von vorn beginnen und müsse mit Kosten von 50'000 bis 100'000 Franken rechnen. Ans Aufgeben denken die Promotoren allerdings nicht, sie werden wohl den aufwändigen Weg über die Nutzungsplanung einschlagen müssen.

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